VG Vordereifel/Baar: Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 03.08.2023
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Öffentlicher Teil:
Top 1: Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung am 13.06.2023 gefassten Beschlüsse
Hierzu teilte der Vorsitzende mit, dass der Rat einstimmig beschlossen hat, das Planungsbüro Dittrich aus Neustadt/Wied, mit der Erstellung eines Bebauungsplanes für eine Photovoltaikfreiflächenanlage zu beauftragen und den Ortsbürgermeister ermächtigt, nach Abschluss eines Kostenübernahmevertrages mit der Fa. Sybac On Power GmbH und Vorlage einer Sicherheitsleistung einen entsprechenden Planungsvertrag abzuschließen. Des Weiteren wurde der Ortsbürgermeister beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag mit der Firma Sybac On Power GmbH abzuschließen.
Top 2: Unterrichtung des Ortsgemeinderates über abgeschlossene Verträge gemäß § 33 Abs. 2 GemO für das Jahr 2022
Der Ortsgemeinderat Baar wurde vom Vorsitzenden darüber unterrichtet, dass im abgelaufenen Geschäftsjahr 2022 keine Verträge, die der Beitragspflicht nach § 33 Abs. 2 GemO unterliegen, abgeschlossen wurden und nimmt dies zur Kenntnis.
TOP 3: Zustimmung zur Annahme einer Spende
Die Volksbank RheinAhrEifel eG hat der Gemeinde eine Spende von 250,00 € für die Dorfgemeinschaft Wanderath zur Förderung der Heimatpflege (Spende für das Dorffest) zukommen lassen. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Annahme der Spende.
TOP 4: Zustimmung zur Annahme einer Spende
Der Ortsgemeinderat genehmigt einstimmig die Spende von Landschaftspflege Jütte über 800,00 € für die Dorfgemeinschaft Wanderath zur Heimat- und Kulturpflege (Neugestaltung des Ortseingangsbereiches u. Restaurierung der Schutzhütte).
TOP 5: Finanzstatusbericht
Der Ortsgemeinderat nimmt den vorgetragenen Finanzstatusbericht aus dem laufenden Geschäftsjahr einstimmig zur Kenntnis.
TOP 6: Errichtung eines Erdhügelhauses für zwei Personen mit Garage und Abstellraum sowie einem Smartflower (Photovoltaikanlage)
Zur Abweichung des Bebauungsplanes, in Niederbaar, Im Hardtberg, Flur 20, Flurstück 20/9 wird gemäß § 36 BauGB i.V. § 31 Abs. 2 BauGB, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
TOP 7: Vorratsbeschluss für die Auftragsvergabe der Deckenverstärkungsarbeiten Wirtschaftsweg Oberbaar in Richtung Nitz
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag für die Deckenverstärkungsarbeiten am Wirtschaftsweg Oberbaar in Richtung Nitz an den Bieter mit dem gesamtwirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. Sollten jedoch die Kosten um mehr als 10 % überschritten werden, behält sich der Ortsgemeinderat die Vergabeentscheidung vor.
TOP 8: Erhebung von Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege für das Jahr 2022
– Gemäß der Satzung über die Erhebung von Beiträgen, werden für den Bau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege wiederkehrende Beiträge erhoben. Der Gemeindeanteil wird für das Jahr 2022 nach Abwägung der im § 6 der Satzung festgelegten Kriterien der Nutzung der Feld- und Waldwege auf 10.v.H. festgesetzt.
Der Beitragssatz pro qm Grundstücksfläche im Außenbereich (§35 BauGB) der Gemarkung Baar wird auf 0,001961 €/m² festgesetzt. Alle betroffenen Grundstückseigentümer werden darauf hingewiesen, dass die Beitragsbescheide durch die Verwaltung der VG Vordereifel zugestellt werden.
TOP 9: Einwohnerfragestunde Fragen und Anregungen aus der Zuhörerschaft bezüglich der geplanten Photovoltaikfreiflächenanlagen in der Ortsgemeinde Baar für die beiden Geltungsbereiche in der Gemarkung Baar, Flur 9, 13 und 17 wurden erörtert, besprochen und beantwortet.
TOP 10: Mitteilungen
10.1 Der Vorsitzende gab bekannt, dass es aktuell im Ortsteil Wanderath keinen Zeitungszusteller für den Wochenspiegel mehr gibt. Falls jemand hierfür ein Interesse haben sollte, kann er sich gerne direkt beim Wochenspiegel oder aber auch beim Ortsbürgermeister melden. Sollte sich hierzu keiner finden, hat der Wochenspiegel mitgeteilt, dass man eine Zeitungskiste im Buswartehaus aufstellen werde.
10.2 Für den Ausbau der Straße im NB Gebiet „Auf der Heide“ in Wanderath war am 26.07.2023 der Submissionstermin. Hierzu sind drei Angebote eingegangen die zurzeit bei der zentralen Vergabestelle der VG Vordereifel und beim Landesamt für Geologie und Bergbau zur Prüfung vorliegen.
10.3 Zum Stand der energetischen Sanierung in der Mehrzweckhalle teilte der Vorsitzende mit, dass derzeit die Fliesenleger am Werk sind, die Metall- u. Fensterbauer den Windfang und die Eingangstür eingesetzt haben sowie die Restarbeiten an den Fenstern und Außentüren am erledigen sind.
Erwin Augel
Ortsbürgermeister
[Bild: www.baar-eifel.de]
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